Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  AsylG § 4, § 78 Abs. 3 Nr. 1 und 3, Abs. 4 S. 4; VwGO § 138 Nr. 6; ZPO § 146
  Zur Frage eines Erkenntnismittels im Asylverfahren als "selbständiges" Angriffs- und Verteidigungsmitteln

• rewis.io
• milo.bamf.de

  AsylG, § 4; AsylG, § 77 Abs 2; AsylG, § 78 Abs 3; AsylG, § 78 Abs 4; VwGO, § 138 Nr 6; ZPO, § 146
  Iran: Erfolglose Berufung; kein vorliegender Verfahrensmangel; Auskunft des Auswärtigen Amtes kein einzelnes "selbständiges" Angriffs- und Verteidigungsmittel, dessen Übergehung einen Rechtsverstoß begründen könnte

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  Asyl Iran

• rechtsportal.de

  Asyl Iran

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  "Selbständige" Angriffs- und Verteidigungsmitteln i.S.v. § 146 ZPO; Erkenntnismittel als ein "selbständiges" Angriffs- und Verteidigungsmittel für die Zuerkennung subsidiären Schutzes

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 02.10.2001 - IX R 25/99

  Steuerbegünstigung - Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  Unter "selbständigen" Angriffs- und Verteidigungsmitteln i.S.v. § 146 ZPO sind solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (im Anschluss an BFH, U.v. 2.10.2001 - IX R 25/99 - BFH/NV 2002, 363 m.w.N.).

  Nach diesem klägerischen Vortrag ist jedoch nicht feststellbar, dass die Entscheidungsgründe im Hinblick auf die Prüfung des subsidiären Schutzes vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (…BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 11 ZB 15.50009 - juris Rn. 2 m.w.N.), wobei eine "Verworrenheit" oder "Unverständlichkeit" der Entscheidungsgründe klägerseits schon nicht behauptet wird und ein Übergehen "einzelner Ansprüche" oder einzelner "selbständiger" Angriffs- und Verteidigungsmittel (…vgl. § 146 ZPO sowie BFH, U.v. 23.4.1998 a.a.O. Rn. 13;… U.v. 7.11.2000 a.a.O. S. 159; U.v. 2.10.2001 - IX R 25/99 - BFH/NV 2002, 363; jeweils zum Asylrecht BVerwG, B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290;… B.v. 9.6.2008 - 10 B 149.07 - BeckRS 2008, 36562 Rn. 5;… B.v. 30.6.2009 - 10 B 69.08 - juris Rn. 2) nicht vorliegt sowie gegen einen Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 6 VwGO spricht, dass sich vorliegend aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils (…vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, B.v. 5.6.1998 a.a.O.;… B.v. 9.6.2008 a.a.O.;… B.v. 30.6.2009 a.a.O.), mit dem sich die Antragsbegründung entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nicht näher befasst, eine eigenständige verwaltungsgerichtliche Begründung zur Verneinung subsidiären Schutzes erschließen lässt.

  Unter selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln sind solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (vgl. BFH, U.v. 2.10.2001 - IX R 25/99 - BFH/NV 2002, 363 unter 2. a) m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  Dass der Kläger auch "im Iran" an Demonstrationen teilgenommen hätte oder teilnehmen würde, wird schon nicht behauptet, sodass insoweit die Entscheidungserheblichkeit (Klärungsfähigkeit; siehe dazu BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 23.1.2019 - 14 ZB 17.31930 - juris Rn. 2) nicht dargelegt ist.

  Soweit die Frage "exilpolitische" Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger (außerhalb des Iran) erfasst, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit (siehe dazu BayVGH, B.v. 7.2.2017 a.a.O.;… B.v. 23.1.2019 a.a.O.).

• VGH Bayern, 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930

  Verletzung der negativen Religionsfreiheit im Iran als Verfolgungsgrund

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  Dass der Kläger auch "im Iran" an Demonstrationen teilgenommen hätte oder teilnehmen würde, wird schon nicht behauptet, sodass insoweit die Entscheidungserheblichkeit (Klärungsfähigkeit;… siehe dazu BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 23.1.2019 - 14 ZB 17.31930 - juris Rn. 2) nicht dargelegt ist.

  Soweit die Frage "exilpolitische" Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger (außerhalb des Iran) erfasst, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit (…siehe dazu BayVGH, B.v. 7.2.2017 a.a.O.; B.v. 23.1.2019 a.a.O.).

 
• BFH, 23.04.1998 - IV R 30/97

  Zur Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  So hätten im Bundesamtsbescheid insbesondere weder die beiden klägerischen Schriftsätze vom 20. Juli 2022 noch die in der mündlichen Verhandlung vom Gericht als Erkenntnismittel beigezogene Auskunft des Auswärtigen Amts an das Verwaltungsgericht Oldenburg vom 29. November 2021 berücksichtigt werden können, wobei gerade diese Auskunft des Auswärtigen Amts ein entscheidungserhebliches selbständiges Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, U.v. 23.4.1998 - IV R 30/97 - BFHE 186, 120; U.v. 7.11.2000 - VII R 24.00 - NVwZ-RR 2002, 158) darstelle.

  Nach diesem klägerischen Vortrag ist jedoch nicht feststellbar, dass die Entscheidungsgründe im Hinblick auf die Prüfung des subsidiären Schutzes vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (…BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 11 ZB 15.50009 - juris Rn. 2 m.w.N.), wobei eine "Verworrenheit" oder "Unverständlichkeit" der Entscheidungsgründe klägerseits schon nicht behauptet wird und ein Übergehen "einzelner Ansprüche" oder einzelner "selbständiger" Angriffs- und Verteidigungsmittel (vgl. § 146 ZPO sowie BFH, U.v. 23.4.1998 a.a.O. Rn. 13;… U.v. 7.11.2000 a.a.O. S. 159;… U.v. 2.10.2001 - IX R 25/99 - BFH/NV 2002, 363; jeweils zum Asylrecht BVerwG, B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290;… B.v. 9.6.2008 - 10 B 149.07 - BeckRS 2008, 36562 Rn. 5;… B.v. 30.6.2009 - 10 B 69.08 - juris Rn. 2) nicht vorliegt sowie gegen einen Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 6 VwGO spricht, dass sich vorliegend aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils (…vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, B.v. 5.6.1998 a.a.O.;… B.v. 9.6.2008 a.a.O.;… B.v. 30.6.2009 a.a.O.), mit dem sich die Antragsbegründung entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nicht näher befasst, eine eigenständige verwaltungsgerichtliche Begründung zur Verneinung subsidiären Schutzes erschließen lässt.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  Nicht zuzulassen ist die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen eines Gehörsverstoßes in Form des Übergehens klägerischen Sachvortrags (vgl. BVerfG, B.v. 1.2.1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182/187 m.w.N.; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/145).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  Nicht zuzulassen ist die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen eines Gehörsverstoßes in Form des Übergehens klägerischen Sachvortrags (vgl. BVerfG, B.v. 1.2.1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182/187 m.w.N.; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/145).
• BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13

  Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  Nach diesem klägerischen Vortrag ist jedoch nicht feststellbar, dass die Entscheidungsgründe im Hinblick auf die Prüfung des subsidiären Schutzes vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 11 ZB 15.50009 - juris Rn. 2 m.w.N.), wobei eine "Verworrenheit" oder "Unverständlichkeit" der Entscheidungsgründe klägerseits schon nicht behauptet wird und ein Übergehen "einzelner Ansprüche" oder einzelner "selbständiger" Angriffs- und Verteidigungsmittel (…vgl. § 146 ZPO sowie BFH, U.v. 23.4.1998 a.a.O. Rn. 13;… U.v. 7.11.2000 a.a.O. S. 159;… U.v. 2.10.2001 - IX R 25/99 - BFH/NV 2002, 363; jeweils zum Asylrecht BVerwG, B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290;… B.v. 9.6.2008 - 10 B 149.07 - BeckRS 2008, 36562 Rn. 5;… B.v. 30.6.2009 - 10 B 69.08 - juris Rn. 2) nicht vorliegt sowie gegen einen Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 6 VwGO spricht, dass sich vorliegend aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils (…vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, B.v. 5.6.1998 a.a.O.;… B.v. 9.6.2008 a.a.O.;… B.v. 30.6.2009 a.a.O.), mit dem sich die Antragsbegründung entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nicht näher befasst, eine eigenständige verwaltungsgerichtliche Begründung zur Verneinung subsidiären Schutzes erschließen lässt.
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  Nach diesem klägerischen Vortrag ist jedoch nicht feststellbar, dass die Entscheidungsgründe im Hinblick auf die Prüfung des subsidiären Schutzes vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (…BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 11 ZB 15.50009 - juris Rn. 2 m.w.N.), wobei eine "Verworrenheit" oder "Unverständlichkeit" der Entscheidungsgründe klägerseits schon nicht behauptet wird und ein Übergehen "einzelner Ansprüche" oder einzelner "selbständiger" Angriffs- und Verteidigungsmittel (…vgl. § 146 ZPO sowie BFH, U.v. 23.4.1998 a.a.O. Rn. 13;… U.v. 7.11.2000 a.a.O. S. 159;… U.v. 2.10.2001 - IX R 25/99 - BFH/NV 2002, 363; jeweils zum Asylrecht BVerwG, B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290;… B.v. 9.6.2008 - 10 B 149.07 - BeckRS 2008, 36562 Rn. 5;… B.v. 30.6.2009 - 10 B 69.08 - juris Rn. 2) nicht vorliegt sowie gegen einen Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 6 VwGO spricht, dass sich vorliegend aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, B.v. 5.6.1998 a.a.O.;… B.v. 9.6.2008 a.a.O.;… B.v. 30.6.2009 a.a.O.), mit dem sich die Antragsbegründung entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nicht näher befasst, eine eigenständige verwaltungsgerichtliche Begründung zur Verneinung subsidiären Schutzes erschließen lässt.
• BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90

  Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  Jedoch wird klägerseits nicht dargelegt, dass sich dem Verwaltungsgericht ein Eingehen auf die Klagebegründungen und die besagte Auskunft des Auswärtigen Amts in den Entscheidungsgründen hätte "aufdrängen" müssen (BVerwG, U.v. 25.6.1992 - 3 C 16.90 - juris Rn. 37; B.v. 1.10.1993 - 6 P 7.91 - NVwZ-RR 1994, 298 m.w.N.).
• BVerwG, 01.10.1993 - 6 P 7.91

  Auseinandersetzung mit dem entscheidungserheblichen Vortrag eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080

  Jedoch wird klägerseits nicht dargelegt, dass sich dem Verwaltungsgericht ein Eingehen auf die Klagebegründungen und die besagte Auskunft des Auswärtigen Amts in den Entscheidungsgründen hätte "aufdrängen" müssen (…BVerwG, U.v. 25.6.1992 - 3 C 16.90 - juris Rn. 37; B.v. 1.10.1993 - 6 P 7.91 - NVwZ-RR 1994, 298 m.w.N.).
• BVerwG, 09.06.2008 - 10 B 149.07

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel, …
• BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 69.08

  Anforderungen an das Nichtversehensein mit Gründen einer Entscheidung
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 ZB 12.30263

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Iran); Grundsätzliche Bedeutung …
• BFH, 07.11.2000 - VII R 24/00

  Nachzahlung - Verwaltungsakt - Einspruch - Zahlungsaufforderung - Regelungsgehalt …
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 11 ZB 15.50009

  Asylverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint); Fehlen von …
• VGH Bayern, 03.12.2021 - 14 ZB 21.30040

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine versagte Asylanerkennung …

• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 8 K 23.30793

  Iran, Frau, 18-jährige Schülerin, einmalige Aktion im Iran in Schule mit …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welche auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 19.2.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 14 ff.; 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn 25. ff.;… U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - juris Rn. 25 ff..;… U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der (die) Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er (sie) sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm (ihr) gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 19.2.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 35 ff.;… U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn. 42 f.;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27; BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 28.8.2023 - 5 K 1269/21 Me, 7676319 - juris, UA S. 11 f.; U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 8 K 23.30739

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Inhaftierung und Abgabe einer …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welche auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 19.02.2024 - W 8 K 23.30832 - UA S. 14 ff.; U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn 25. ff.;… U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der (die) Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er (sie) sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm (ihr) gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (…vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 30.10.2023 - W 8 K 23.30338 - juris Rn. 42 f.;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27; BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 28.8.2023 - 5 K 1269/21 Me, 7676319 - juris, UA S. 11 f.; U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

• VG Würzburg, 30.10.2023 - W 8 K 23.30337

  Iran, Frau, angebliche drohende Zwangsverheiratung, Ausreise wegen …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Bei vereinzelten gebliebenen geringfügigen, niederschwelligen regimekritischen Aktivitäten in Deutschland, wie von der Klägerin vorgebracht, hält das Gericht eine drohende Verfolgungsgefahr nicht für beachtlich wahrscheinlich (vgl. schon VG Würzburg, U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - UA S. 23 ff.; U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 15 f. sowie BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30223, UA S. 25 ff.; U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27; BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Iran, exilpolitische regimekritische Aktivitäten, vereinzelte …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn ein Kläger mit seinen oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass er zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafter Regimegegner, welcher auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Bei vereinzelten gebliebenen, niederschwelligen regimekritischen Aktivitäten in Deutschland, wie vom Kläger vorgetragen, hält das Gericht eine drohende Verfolgungsgefahr nicht für beachtlich wahrscheinlich (vgl. schon VG Würzburg, U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S.S. 15 f. sowie BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27; BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).

• VG Würzburg, 30.10.2023 - W 8 K 23.30338

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Teilnahme an regimekritischer …

  Denn nach der Rechtsprechung ist allgemein mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn eine Person mit ihren oppositionellen und (exil-)politischen Aktivitäten derart nach außen in Erscheinung getreten ist, dass sie zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafte Regimegegnerin, welche auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist, und dass zum anderen wegen der von ihr ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staats besteht (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris Rn. 11 sowie VG Würzburg, U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.; U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - UA S. 9 f.; U.v. 25.9.2023 - W 8 K 23.30323 - UA S. 11 f.;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30707 - juris Rn. 29 ff;… U.v. 20.03.2023 - W 8 K 22.30683 - juris Rn. 28 ff;… U.v. 19.12.2022 - W 8 K 22.30631 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 22.30541 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 7.11.2022 - W 8 K 21.30749 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 3.6.2022 - W 8 K 22.30034 - juris Rn. 24 ff.;… U.v. 31.1.2022 - W 8 K 21.31264 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23 und 35;… U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn. 31 und 42; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Erkenntnislage und zur Rechtsprechung).

  Umgekehrt ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Betreffende bei der Rückkehr in den Iran sich auch dort nicht aktiv an oppositionellen Tätigkeiten beteiligten würde, wenn er sich selbst schon in Deutschland bei den sich ihm gefahrlos bietenden Möglichkeiten und Freiheiten nur sehr rudimentär an regimekritischen Protesten sowohl tatsächlich als auch online beteiligt und auch sonst nicht das Verfolgungsinteresse des iranischen Staates weckt, so dass keine Verfolgungsgefahr anzunehmen ist (vgl. m.w.N VG Würzburg, U.v. 23.10.2023 - W 8 K 23.30233 - UA S. 25 f.; U.v. 12.6.2023 - W 8 K 23.30105 - UA S. 16 f.;… U.v. 2.1.2023 - W 8 K 22.30737 - juris Rn. 47;… ebenso etwa zuletzt VG Köln, U.v. 21.7.2023 - 12 K 319/20.A - juris Rn. 22 ff.;… VG Hamburg, U.v. 20.7.2023 - 10 A 4016/21 - juris Rn. 27; BayVGH B.v. 10.7.2023 - 14 ZB 22.31080 - juris Rn. 13;… VG Braunschweig, U.v. 5.6.2023 - 2 A 222/19 - juris Rn. 36 ff., 39 ff.; VG Meiningen, U.v. 6.3.2023 - 5 K 1368/22 Me, 9331572 - juris S. 9 f. und 11 f.;… VG Gießen, U.v. 28.4.2023 - 3 K 2214/19.GI.A - juris Rn. 30;… VG Aachen, U.v. 18.4.2023 - 10 K 2279/20.A - juris Rn. 49 ff., 59 f. U.v. 5.12.2022 - 10 K 2406/20.A - juris Rn. 35 ff., 50 ff., 52 ff.; VG Berlin, U.v. 17.1.2023 - VG 17 K 4/23 A - juris UA S. 7).